Planungsausschussvorsitzender Egon Siepert
(CDU) erteilt zunehmendem kleinteiligen
Populismus in politischen Debatten Absage
und fordert Rückkehr zur Sachlichkeit. „Mit
Plattitüden und indifferenten
Hilfsargumenten versuchen derzeit
Rückwärtsdenker mit Eigeninteressen
chancenreiche Entwicklungsmöglichkeiten
unserer Stadt im Keim zu ersticken und
ideenlose Politik zu verteidigen und zu
untermauern. Allgemeinplätzen sogenannter
Experten, die nicht mit einem Wort konkret
werden zu Schwarzenbeker Spezialitäten,
sollte man aber nicht auf den Leim gehen“,
sagt Egon Siepert (CDU) zu den jüngsten
Diskussionen um die Neuaufstellung des sog.
Flächennutzungsplans (FNP). Einig ist er sich
mit CDU Ortsverbandsvorsitzendem Thimo
Krebs, dass Schwarzenbek weiter stark
nachgefragt werde als zentraler
Verkehrsknotenpunkt zu Hamburg.
Die städtische Verwaltung arbeite
gewissenhaft, mit neusten, selbsterarbeiteten
Erkenntnissen und örtlichem Wissen und auf
Hinweis der Politik “selbstverständlich schon
längst kooperativ mit dem Umland“, so
Siepert, der seit rund zweieinhalb Jahren den
Planungsausschuss leitet.
Für die Aufstellung eines FNP in aktueller
Form hatte sich die
Stadtverordnetenversammlung einhellig
entschieden, nachdem in den vergangenen
Jahren hilfsweise nur Stückwerk betrieben
wurde mit ungezählten
Änderungsbeschlüssen für einzelne
Bauabschnitte. „Dort etwas
„hineinzugeheimnissen“ ist unredlich,
schädigt die Debattenkultur demokratischer
Gremien, und ist erst recht lächerlich“,
empört sich der 68-Jährige und langjährige
Stadtverordnete. Der Planungsausschuss
wurde eigens für den FNP vom
Hauptausschuss abgetrennt, um sich
„sachlich, in Ruhe und Gelassenheit über
künftige Baupolitik und das Selbstverständnis
der Stadt klarzuwerden, sie ausgiebig zu
diskutieren und möglichst im Einvernehmen
zu beschließen. Dafür nehmen sich die
Ausschussmitglieder viel Zeit und auch
Gelegenheit interner
Arbeitsgruppensitzungen, um tatsächliche
Experten und Planer zu hören. Demokratische
auch interne Meinungsbildung hier in Frage zu
stellen, ist unanständig.“ Der Ausschuss
besteht mehrheitlich aus Stadtverordneten,
Beschlüsse werden durch den Hauptausschuss
und die Stadtverordnetenversammlung
getragen. „Problematisch scheint mir nur
Verhinderungs-Politik, die händeringend
wichtige und notwendige Veränderungen und
Entwicklungen unserer Stadt stoppen will. Sie
ist es erst recht, wenn Realitätsverweigerer
augenscheinlich nur daran interessiert sind,
ob die grüne Wiese vor ihrem Küchenfenster
bebaut werden soll. Eigeninteresse in
politische Gremien zu tragen, scheint Mode,
ist aber falsch. Wir können Menschen durch
immer enger stehende kleinstädtische
Innenstadtverdichtung nicht wie Ölsardinen in
Häuser ziehen lassen, die ihnen als einzigen
Ausblick aus dem Küchenfenster nur die Sicht
auf den Kochtopf des Nachbarn gewährt.“
„Dies bedeutet auch“, ergänzt Thimo Krebs,
„Menschen im Hamburger Umland
willkommen zu heißen, die nicht nur mehr
Ruhe der Kleinstädte genießen wollen, sich
durch ein Eigenheim mehr Lebensqualität
wünschen, sondern ihnen auch für deutlich
geringere Preise ein Eigenheim mit Garten zu
gönnen. “ Wie jenen, denen dies seit Jahren
und Jahrzehnten gewährt wird, in einer Stadt,
die wie keine andere im Kreis in den
vergangenen 100 Jahren gewachsen ist und
immer schon Wohnungssuchende
aufgenommen hat.
Schwarzenbek ist nicht nur jüngste, sondern
flächenmäßig gemessen an der Einwohnerzahl
auch die kleinste Stadt im Kreis. Stadtgrenzen
ließen sich nicht einfach so verschieben,
niemand stelle in Aussicht, Waldflächen zu
opfern. Vielmehr ginge es um Planung mit
Augenmaß und Folgenabschätzung.
Konsequenzen wie Weiterentwicklung in Kita-
und Schulplanung seien in den vergangenen
fünf Jahren öffentlichkeitswirksam diskutiert
worden. Niemand, der nicht wüsste, dass
Zuzug junger Familien zunächst neue
Kitaplätze verbunden mit Folgekosten
bedeute. „Diese Diskussionen wie auch die
mehrfache Presseberichterstattung über den
Planungsausschuss selbst und die
Neuaufstellung des FNP haben diese
Rückwärtsdenker offenbar verschlafen.
Schade, denn nur durch Wahrnehmen
aktueller Entwicklungen kann
rückwärtsgewandte Verhinderungspolitik
vermischt mit Eigeninteressen vermieden und
Chancen für Schwarzenbek ergriffen werden“,
sagt Siepert. „Die Erwartungshaltung an den
Planungsausschuss ist auch, dass Flächen
durch Um- und Nachnutzung aufgewertet
werden“, so die Forderung von Krebs.