„Rückwärtsgewandte Politik hemmt Wachstum und Entwicklung“


Planungsausschussvorsitzender Egon Siepert

(CDU) erteilt zunehmendem kleinteiligen

Populismus in politischen Debatten Absage

und fordert Rückkehr zur Sachlichkeit. „Mit

Plattitüden und indifferenten

Hilfsargumenten versuchen derzeit

Rückwärtsdenker mit Eigeninteressen

chancenreiche Entwicklungsmöglichkeiten

unserer Stadt im Keim zu ersticken und

ideenlose Politik zu verteidigen und zu

untermauern. Allgemeinplätzen sogenannter

Experten, die nicht mit einem Wort konkret

werden zu Schwarzenbeker Spezialitäten,

sollte man aber nicht auf den Leim gehen“,

sagt Egon Siepert (CDU) zu den jüngsten

Diskussionen um die Neuaufstellung des sog.

Flächennutzungsplans (FNP). Einig ist er sich

mit CDU Ortsverbandsvorsitzendem Thimo

Krebs, dass Schwarzenbek weiter stark


nachgefragt werde als zentraler

Verkehrsknotenpunkt zu Hamburg.

Die städtische Verwaltung arbeite

gewissenhaft, mit neusten, selbsterarbeiteten

Erkenntnissen und örtlichem Wissen und auf

Hinweis der Politik “selbstverständlich schon

längst kooperativ mit dem Umland“, so

Siepert, der seit rund zweieinhalb Jahren den

Planungsausschuss leitet.

Für die Aufstellung eines FNP in aktueller

Form hatte sich die

Stadtverordnetenversammlung einhellig

entschieden, nachdem in den vergangenen

Jahren hilfsweise nur Stückwerk betrieben

wurde mit ungezählten

Änderungsbeschlüssen für einzelne

Bauabschnitte. „Dort etwas

„hineinzugeheimnissen“ ist unredlich,

schädigt die Debattenkultur demokratischer

Gremien, und ist erst recht lächerlich“,

empört sich der 68-Jährige und langjährige

Stadtverordnete. Der Planungsausschuss


wurde eigens für den FNP vom

Hauptausschuss abgetrennt, um sich

„sachlich, in Ruhe und Gelassenheit über

künftige Baupolitik und das Selbstverständnis

der Stadt klarzuwerden, sie ausgiebig zu

diskutieren und möglichst im Einvernehmen

zu beschließen. Dafür nehmen sich die

Ausschussmitglieder viel Zeit und auch

Gelegenheit interner

Arbeitsgruppensitzungen, um tatsächliche

Experten und Planer zu hören. Demokratische

auch interne Meinungsbildung hier in Frage zu

stellen, ist unanständig.“ Der Ausschuss

besteht mehrheitlich aus Stadtverordneten,

Beschlüsse werden durch den Hauptausschuss

und die Stadtverordnetenversammlung

getragen. „Problematisch scheint mir nur

Verhinderungs-Politik, die händeringend

wichtige und notwendige Veränderungen und

Entwicklungen unserer Stadt stoppen will. Sie

ist es erst recht, wenn Realitätsverweigerer

augenscheinlich nur daran interessiert sind,


ob die grüne Wiese vor ihrem Küchenfenster

bebaut werden soll. Eigeninteresse in

politische Gremien zu tragen, scheint Mode,

ist aber falsch. Wir können Menschen durch

immer enger stehende kleinstädtische

Innenstadtverdichtung nicht wie Ölsardinen in

Häuser ziehen lassen, die ihnen als einzigen

Ausblick aus dem Küchenfenster nur die Sicht

auf den Kochtopf des Nachbarn gewährt.“

„Dies bedeutet auch“, ergänzt Thimo Krebs,

„Menschen im Hamburger Umland

willkommen zu heißen, die nicht nur mehr

Ruhe der Kleinstädte genießen wollen, sich

durch ein Eigenheim mehr Lebensqualität

wünschen, sondern ihnen auch für deutlich

geringere Preise ein Eigenheim mit Garten zu

gönnen. “ Wie jenen, denen dies seit Jahren

und Jahrzehnten gewährt wird, in einer Stadt,

die wie keine andere im Kreis in den

vergangenen 100 Jahren gewachsen ist und

immer schon Wohnungssuchende

aufgenommen hat.


Schwarzenbek ist nicht nur jüngste, sondern

flächenmäßig gemessen an der Einwohnerzahl

auch die kleinste Stadt im Kreis. Stadtgrenzen

ließen sich nicht einfach so verschieben,

niemand stelle in Aussicht, Waldflächen zu

opfern. Vielmehr ginge es um Planung mit

Augenmaß und Folgenabschätzung.

Konsequenzen wie Weiterentwicklung in Kita-

und Schulplanung seien in den vergangenen

fünf Jahren öffentlichkeitswirksam diskutiert

worden. Niemand, der nicht wüsste, dass

Zuzug junger Familien zunächst neue

Kitaplätze verbunden mit Folgekosten

bedeute. „Diese Diskussionen wie auch die

mehrfache Presseberichterstattung über den

Planungsausschuss selbst und die

Neuaufstellung des FNP haben diese

Rückwärtsdenker offenbar verschlafen.

Schade, denn nur durch Wahrnehmen

aktueller Entwicklungen kann

rückwärtsgewandte Verhinderungspolitik

vermischt mit Eigeninteressen vermieden und


Chancen für Schwarzenbek ergriffen werden“,

sagt Siepert. „Die Erwartungshaltung an den

Planungsausschuss ist auch, dass Flächen

durch Um- und Nachnutzung aufgewertet

werden“, so die Forderung von Krebs.

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